Armutsrisiko Pflegeheim

Ausgangslage

Dieser Tage wurde der Pflegereport der DAK veröffentlicht welcher sich mit der Frage befasst, wie Pflegebedürftige bzw. deren Angehörige angesichts steigender Pflegekosten vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt werden können. Die Eigenanteile zur Pflege steigen und unterscheiden sich je nach Bundesland, während die Leistungen der Pflegekassen bundeseinheitlich gedeckelt sind.

Die Idee

In der Diskussion um geeignete Maßnahmen zur Entlastung von Pflegebedürftigen wird auf  den sog. Sockel-Spitze Tausch als eine von mehreren Optionen hingewiesen. Dieses Modell sieht eine bundeseinheitliche Deckelung der Eigenanteile vor, während alle weiter anfallenden Kosten durch die Pflegekassen übernommen würden. Die festen Eigenanteile würden die Höhe der eigenen Rente nicht übersteigen.

Allein aus Beitragsmitteln wäre dieses Modell allerdings nur schwerlich finanzierbar, was Steuermittel zur Stützung der Pflegekassen nötig machte. Dieser längst überfälligen Maßnahme verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren.

Kritik

Von Seiten des Verbandes der privaten Krankenkassen (PKV) wird das Argument der sozialen Ungerechtigkeit angeführt. Menschen mit hoher Rente, die sich schon heute die Eigenanteile leisten können, würden übervorteilt und hätten durch die Begrenzung derselben noch mehr Geld zur Verfügung als zuvor.

 

Hier muss überlegt werden, was „das kleinere Übel“ ist: Menschen mit kleiner Rente vor der Sozialhilfe zu bewahren und somit die kommunalen Kassen zu schonen, oder gutgestellten Rentenempfängern noch mehr Geld zum Selbstbehalt zu überlassen als zuvor!

Zur Finanzierung der Pflegekassen schlägt der PKV ausserderm vor, durch mehr Eigenleistung für eigene Pflegebedürftigkeit vor zu sorgen. Hier sei die Frage gestellt, wie dies angesichts steigender Lebenshaltungskosten  bei durchschnittlichem Einkommen gelingen soll.

Hinweis: Menschen mit geringerem Einkommen haben ein höheres Risiko, im Alter pflegebedürftig zu werden, bei höherem Einkommen kehrt sich der Trend ins Gegenteil.

Fazit

Menschen im Pflegeheim und deren Angehörige müssen vor Armut geschützt werden. Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein kann das Selbstwertgefühl verletzen, wenn man ein Leben lang gearbeitet hat und eigenen Angehörigen noch ein kleines Erbe hinterlassen möchte. Eine Begrenzung der selbst zu tragenden Last ist unumgänglich.

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Altenpflege – Alles beim alten

Seit Jahren beobachten Pflegende den pflegepolitischen Gesetzgebungsprozess und stellen fest: Weder auf den Dienstplänen, noch auf den Lohnstreifen sind positive Entwicklungen zu beobachten. Dienstpläne sind auf Kante genäht, die Entlohnung steht in keinem Verhältnis zu Profession und Arbeitsbelastung. Weder die für die Pflege zuständige Gewerkschaft, noch Arbeitgebervertreter scheinen in der Lage oder willens zu sein, in politischen Gremien entscheidende Zeichen zu setzen. Ohne eine politische Vertretung der Pflegenden sind hier langfristig keine Veränderungen zu erwarten.

PPSG PSG PflAPrV….

…all jene Gesetze, die gedacht sind, Verbesserungen zu erreichen, scheinen bis jetzt wirkungslos oder zielen in die falsche Richtung. Nach über einem Jahr mit Jens Spahn im Amt des Gesundheitsministers bleibt von den vollmundigen Versprechen des Ministers am Ende des Tages nicht viel übrig.

13.000 Stellen für behandlungspflegerische Tätigkeiten, die, laut einer Klausel im PPSG, auch durchs Hilfskräfte besetzt werden dürfen, wenn sich nach einer bestimmten Zeit keine Fachkräfte einstellen lassen, werden nicht ansatzweise ausreichen, um auch den Personalbedarf in der grundpflegerischen Versorgung unserer Alten zu decken.

Der magischen Zahl von 13.000 steht eine Unzahl Pflegender gegenüber, die in den kommenden Jahren in die Verrentung geht. Die hinterlassene Lücke wird sich durch aktuelle Gesetztesvorhaben nicht schließen lassen.

Gesetzeskunde

Das Modell der totalen Institution “Altenheim“ kann im krassen Widerspruch zum SGB XI §2 (1), gesehen werden, wodurch auch Art 1 GG in seiner Unverletzlichkeit berührt würde. Empfundene Würde und empfundene Selbstbestimmtheit eines Menschen (im Pflegeheim) hängen untrennbar miteinander zusammen. Pflegende sind wider Willens durch personelle Sparzwänge gezwungen, zeitliche Strukturen zu schaffen, die die Würde und Selbstbestimmtheit eines Menschen in Heimunterbringung immer wieder aufs neue untergraben!

Zäsur

Politik und Kostenträger müssen nun endlich die erforderlichen Summen mobilisieren. Sparzwang und Verweigerungshaltung müssen ein Ende finden. Ansonsten wird der jetzige Pflegenotstand ein Beiläufer in Vergleich zu dem sein, was unweigerlich kommen wird.

Eine humanitäre Katastrophe!